手把手教你如何拿回 Lockdown 期间交给健身房的会员费
很多健身房不愿意返还现金,有的自动延期了合同,有的发给客户代金券(Gutschein)。今天就告诉大家,针对对代金券的赔偿不满意或者干脆没有赔偿的健身房,如果维护我们的权益,要回我们的月费。
最新的判决结果
2022年5月4日,德国联邦最高法院(BGH)做出了最新的判决 (Az. XII ZR 64/21):健身房会员不必接受这种单方面的合同延期。 健身房必须偿还在 Corona 关闭期间支付的费用。 如果在 Lockdown 期间没有支付会员费,也不允许因此单方面延长合同。 完整的判决结果可以在这里查看: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=129635&pos=0&anz=1
Am 04. Mai 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Fall (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass Verbraucher gemäß §§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge haben. Diesem Rückzahlungsanspruch konnte das Studio nicht entgegenhalten, der Vertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird. Nach der Auffassung des BGH kann die vertraglich vereinbarte Leistung nicht nachgeholt werden.
如此一来,所有情况一共有四种:
情况1: 健身房没有延长合同也没有扣除会员费
这种情况会员没有损失,没有补偿。
情况2: 会员拿到代金券
在这种情况下,如果代金券没有用掉,亦可以要求健身房返还相对应的金额。但如果会员得到的代金券不是代替一定的金额,而是可以免费健身多少次的代金券,根据 BGH 的说法,这种情况一可以要求健身房返还一定月费。
情况3: 没有扣除月费但合同自动延长
这种情况可以要求健身房返还月费。但如果会员当时有同意这种处理方式并且签署了协议,会比较困难。
情况4: 健身房没有延长合同却一直扣除会员费
这种情况可以要求健身房返还月费。除非会员签署其他放弃会费的协议。
如何拿回属于自己的钱?
德国消费者协会建议,要通过书面形式做索赔要求,比如写信(Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein)或者传真。并且在信中点明,BGH 的判决以及附上一份合同复印件;同时应该设置一个还款期限,比如14天等。
索赔信样本
大家不要担心,在这里小编也把自己使用的样板分享给大家,大家可以参考:
Sehr geehrte Damen und Herren, In den letzten Jahren & Monaten war Ihr Fitnesscenter aufgrund staatlicher Vorgaben zur Eindämmung der Covid-19- Pandemie geschlossen. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2022 (Az. XII ZR 64/21) liegt der Zweck eines Fitnessstudiovertrags in der regelmäßigen sportlichen Betätigung. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit fester Laufzeit ist gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung. Wenn Ihr Betrieb den Zutritt nicht mehr gewähren kann, wird der Vertragszweck, so das Urteil des Bundesgerichtshofs, nicht erreicht. Diese geschuldete Leistung kann wegen des Zeitablaufs nicht nachgeholt werden. Dadurch ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch für die Schließzeiten des Fitnessstudios. Die monatlichen Beiträge für diese Zeiten – sowie allfällige anteilige Servicepauschalen – sind an mich zurückzuzahlen. Ich fordere Sie daher auf, die eingezogenen Beiträge binnen 14 Tagen bis zum xx.xx.2022 mir auf folgendes Konto gutzuschreiben: IBAN: BIC: Mitglied Info: Name: Mitglied ID: Geburtsdatum: Ich sende Ihnen auch eine Kopie meines Vertrags bzw. Zahlungsnachweise aus meinem Kontoauszug als Info. Mit freundlichen Grüßen Name
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